FAQ

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Klicken Sie einfach auf die entsprechende Frage, um die Antwort lesen zu können.

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Allgemeine Fragen

Wie und wo kann ich Urlaub / Ortsabwesenheit beantragen?

Das Gesetz verpflichtet Empfänger von Arbeitslosengeld II, sich mit ihrem Jobcenter-Standort abzustimmen, ob und wann sie Urlaub machen bzw. Ortsabwesenheiten in Anspruch nehmen können. Bitte kommen Sie daher immer vor Antritt der Reise oder einer Ortsabwesenheit zum Kundenempfang des Jobcenters, um sich die Abwesenheit genehmigen zu lassen oder rufen Sie uns an!

Hinweise: Eine Genehmi­gung ist nur möglich, wenn in dieser Zeit keine Vermittlung in Arbeit oder keine Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung anstehen. Erfolgt die vorherige Meldung nicht, sind die Leistungen zu Unrecht bezogen worden und werden zurückgefordert oder die Zahlung wird eingestellt. Für insgesamt drei Wochen im Jahr kann das Jobcenter das Arbeitslosengeld II weiterzahlen.

Der Zeitraum von drei Wochen kann innerhalb eines Kalenderjahres auch in mehreren Abschnitten genommen werden.

Was kann ich tun, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin?

Fragen zum Bescheid können Sie mit dem im Bescheid benannten Ansprechpartner oder telefonisch über das Service- Center klären.

Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und zu begründen. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.

Was sind Mitwirkungspflichten?

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Sie verpflichtet, Änderungen mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (zum Beispiel Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (zum Beispiel Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn). Sollten Sie unsicher sein, ob Sie eine Änderung mitteilen müssen, wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter.

Wie kann ich Leistungsbezug vermeiden?

Um Leistungsbezug nach dem SGB II vermeiden zu können, sollten Sie prüfen, ob Sie (gegebenenfalls zusätzlich zu Ihren eigenen Einkünften) durch Bezug anderer Geldleistungen über insgesamt ausreichende Einkünfte verfügen, um unabhängig von Leistungen nach dem SGB II zu bleiben. So sollten Sie bevor Sie einen Antrag auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen, folgende Schritte unternehmen:

  • Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse der Agentur für Arbeit stellen. Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern/Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben.
  • Sofern Sie alleinerziehend, dauernd getrennt leben oder geschieden sind und ein Kind beziehungsweise Kinder im Haushalt haben, für die Sie nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, beantragen Sie beim zuständigen Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Zeitraum von maximal sechs Jahren.
  • Suchen Sie die zuständige Wohngeldstelle auf und lassen dort einen Anspruch Ihrer Kinder auf Wohngeld prüfen beziehungsweise stellen dort für Ihre Kinder einen Antrag auf Wohngeld. Zusammen mit Kindergeld weiterem Einkommen (z. B. Halbwaisenrente, Unterhalt, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) kann der Lebensunterhalt für Ihr Kind beziehungsweise Ihre Kinder möglicherweise ohne Leistungen nach dem SGB II bestritten werden.
  • Besteht ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrenntlebenden beziehungsweise geschiedenen Ehegatten und, oder Elternteil eines oder mehrerer Kinder, so sollten Sie diesen beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen.
    Dazu können Sie bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichtes einen Beratungshilfeschein erhalten. Dieser berechtigt Sie, bei einem Rechtsanwalt eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Anwalt berät Sie über Ihren Unterhaltsanspruch, stellt für Sie beim Amtsgericht die notwendigen Anträge und berät Sie auch über die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
    Sie haben auch die Möglichkeit Unterhaltansprüche minderjähriger Kinder über die Beistandschaft des für Sie zuständigen Jugendamtes durch zu setzten.
Was ist eine Antragstellung?

Um Leistungen zur Grundsicherung zu erhalten müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt. Stellen Sie den Antrag deshalb schnellstmöglich bei Ihrem Jobcenter. Sie können Ihren Antrag formlos, also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, diesen Antrag persönlich zu stellen, um alle offenen Fragen besprechen zu können. Die erforderlichen Unterlagen müssen Sie in jedem Fall nachreichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen.

Was passiert, wenn ich während der Ausbildung/Schulzeit bei meinen Eltern ausziehe?

Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann ersetzt, wenn das Jobcenter dem Auszug zugestimmt hat. Es muss zugestimmt werden, wenn

  • die Betroffenen aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nachweislich nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.

Andernfalls werden keine Kosten der Unterkunft übernommen.

Was ist Leistungsmissbrauch?

Werden Tatsachen verschwiegen, um Leistungen des Jobcenters zu erhalten, handelt es sich um so genannten Leistungsmissbrauch. Das Jobcenter kann, unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern, Leistungsmissbrauch aufdecken, mit Nachdruck verfolgen und ahnden, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen. Ein festgestellter Leistungsmissbrauch kann eine Strafanzeige durch das Jobcenter auslösen.

Was ist die Meldepflicht?

Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Sie dazu aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung kann auch der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, also der Hilfebedürftigkeit, dienen. Das Jobcenter kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihren Träger und geben Sie auch den Grund an, damit keine Konsequenzen eintreten.

Fragen zu Geldleistungen

Was ist das Arbeitslosengeld II?

Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert. Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten für die Sicherung ihres Lebensunterhalts Geldleistungen. Hilfebedürftig ist jemand, der nicht gemeinsam mit seiner Familie für seinen Lebensunterhalt sorgen kann und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist bzw. der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften bestritten werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen -insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen- erbracht wird. Um diese zu beseitigen beziehungsweise zu verringern, besteht insbesondere die Verpflichtung, zumutbare Arbeiten anzunehmen.

Nicht erwerbsfähig ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung aktuell oder auf absehbare Zeit (sechs Monate) unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Hinzu kommen die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung (Miete und Nebenkosten), die übernommen werden.

Was ist Sozialgeld?

Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 18. Lebensjahr haben. Die Höhe ist gleich zum Arbeitslosengeld II

Was sind die Kosten der Unterkunft (KdU)?

Die Kosten der Unterkunft und für die Heizung werden vom Jobcenter übernommen. Hierbei handelt es sich um alle Kosten für Ihren Wohnraum. Die Kosten werden allerdings nur übernommen, wenn sie angemessen sind. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist. Welche Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind, unterscheidet sich je nachdem wo Sie wohnen. Sie können bei Ihrem zuständigen Jobcenter erfahren, welche Kosten angemessen sind.

Das Geld vom Jobcenter für die Kosten der Unterkunft darf nur für die Miete verwendet werden. Das Geld kann in besonderen Fällen auch direkt an den Vermieter oder die Vermieterin überwiesen werden.

Wenn Menschen ein Haus gehört oder eine Eigentumswohnung, haben sie auch Kosten für die Unterkunft. Dazu gehören zum Beispiel die Grundsteuer, Schuldzinsen und die Wohngebäudeversicherung. Diese Kosten können vom Jobcenter übernommen werden.

Das Jobcenter kann in bestimmten Fällen auch noch andere Kosten übernehmen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für wichtige Reparaturen und Kosten, um das Haus instand zu halten. Die Reparaturen müssen aber wichtig sein, damit die Kosten übernommen werden.

Es gibt auch Kosten, die nicht übernommen werden können. Die Tilgungsraten für das Haus oder die Eigentumswohnung können nicht übernommen werden. Tilgungsraten sind das Geld, das man für einen Kredit zurückbezahlen muss. Wenn die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind, müssen Menschen so gut wie es geht die Kosten senken. Sie müssen vielleicht auch umziehen, wenn die Kosten nicht angemessen sind.

Wenn Menschen in eine neue Wohnung ziehen wollen, müssen sie vorher mit dem zuständigen Jobcenter sprechen. Sie können nicht einfach jede Wohnung mieten. Sie brauchen eine Einverständniserklärung vom Jobcenter, bevor sie einen Mietvertrag unterschreiben. Die Einverständniserklärung heißt auch Zusicherung. Wenn Menschen ohne einen guten Grund in eine neue und teurere Wohnung ziehen, werden nur die Kosten von der alten Wohnung übernommen. Sie müssen den Rest dann selbst bezahlen.

Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld II? Wieviel Geld bekomme ich vom Jobcenter?

Sie erhalten kein oder nur ein geringes Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur? Ihr Verdienst oder Ihr Vermögen genügen nicht, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld II beantragen.

Wir informieren Sie hier z. B. über Höhe und Dauer der finanziellen Hilfe.

Sie wollen uns Veränderungen online mitteilen?

Sie haben die Möglichkeit, z.B. den Weiterbewilligungsantrag oder eine Veränderungsmitteilung online mit Anlagen zu übermitteln. Ein Videoclip gibt Ihnen erste Einblicke in die Online-Services von Jobcenter.digital. Hier stehen Ihnen neben diesem Onlinezugang auch vielseitige Informationen über das Arbeitslosengeld II zur Verfügung.

HINWEIS: Um die Services von www.jobcenter.digital zu nutzen, ist ein passwortgeschütztes Benutzerkonto notwendig. Die dafür notwendige Zugangsberechtigung erhalten Sie nur persönlich in Ihrem Jobcenter vor Ort. Bitte bringen Sie dafür Ihren Personalausweis, den Reisepass mit Ihrer Meldebescheinigung oder ein Ersatzdokument mit.

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Wie und wo kann ich Arbeitslosengeld II beantragen?

Sie wissen nicht, welche Leistung für Sie in Frage kommt und wo Sie sie beantragen können? Dann schauen Sie hier:

Arbeitslosengeld II können Sie im Jobcenter beantragen. Die für Sie zuständige Geschäftsstelle richtet sich nach Ihrem Wohnort. Eine Übersicht finden Sie hier:

Was passiert, wenn ich zum ersten Mal beim Jobcenter vorspreche?

Damit wir uns auf Ihre Bedürfnisse einstellen können, benötigen wir einige Informationen von Ihnen. Bitte bringen Sie mit:

  • Ihren Ausweis
  • einen aktuellen Lebenslauf
  • Zeugnisse aus Ihrem Ausbildungs- und Berufsleben und Zertifikate zu beruflichen Qualifikationen

Zunächst kommen Sie zum Kundenempfang, der sogenannten "Eingangszone", wo Ihre Daten aufgenommen und grundsätzliche Fragen geklärt werden.

Unmittelbar nach der Vorsprache in der Eingangszone werden Sie zu einem Ansprechpartner in der Leistungsabteilung weitergeleitet der vorab prüft, ob aufgrund Ihrer Angaben ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu erwarten ist.

Die Antragsunterlagen sowie auch Ihre ersten Termine bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsvermittlung erhalten Sie anschließend wieder in der Eingangszone. In diesen Terminen besprechen Sie z.B. Ihre Ziele und Vorstellungen.
Für die Antragsabgabe erhalten Sie ebenfalls einen Termin, um Fragen zum Antrag persönlich klären zu können. Sie können die Antragsunterlagen ansonsten auch schon vorher mit allen Anlagen und Nachweisen einreichen, wenn Sie keine persönliche Beratung benötigen.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Die Bedarfsgemeinschaft ist wichtig, wenn Menschen Leistungen erhalten oder beantragen möchten. Die Bedarfsgemeinschaft besteht aus mehreren Personen. Mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig sein.

In der Regel besteht die Bedarfsgemeinschaftaus einem erwerbsfähigen Menschen und:

  • dem Ehemann oder der Ehefrau, wenn diese nicht auf Dauer getrennt leben.
  • dem eingetragenen Lebenspartner oder der eingetragenen Lebenspartnerin, wenn diese nicht auf Dauer getrennt leben.
  • einer Person, mit der eine „eheähnliche Gemeinschaft“ besteht.

Man sagt dazu auch Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Das kann zum Beispiel der feste Freund oder die feste Freundin sein, wenn man zusammen wohnt. Kinder können auch zu der Bedarfsgemeinschaft gehören. Kinder zählen nur unter diesen Bedingungen zur Bedarfsgemeinschaft:

  • Die Kinder zählen nur bis zu ihrem 25. Geburtstag zur Bedarfsgemeinschaft.
  • Die Kinder dürfen nicht verheiratet sein.
  • Die Kinder dürfen keine eigenen Kinder haben.
  • Die Kinder haben nicht genügend Geld, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Die Haushaltsgemeinschaft ist etwas anderes als die Bedarfsgemeinschaft. Die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft wohnen zusammen. Die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft gehören aber nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Zur Haushaltsgemeinschaft gehören zum Beispiel:

  • Verwandte und Verschwägerte, wie zum Beispiel Großeltern, Geschwister über 25 Jahren, Onkel und Tanten.
  • Pflegekinder und Pflegeeltern
  • Sonstige Mitbewohner
Wie hoch sind die Regelbedarfe beim Arbeitslosengeld II?

Die Regelbedarfe betragen seit 01. Januar 2021 für

  • Alleinerziehende, Alleinstehende und Volljährige mit minderjährigem Partner 446 Euro
  • Partnerinnen und Partner, wenn beide volljährig sind, 401 Euro
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind (18-24 Jahre), 357 Euro
  • Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre), 357 Euro
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14-17 Jahre) 373 Euro
  • minderjähriger Partner (14-17 Jahre) 373 Euro
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre) 309 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre) 283 Euro

Hinzu kommen – abhängig vom Einzelfall/den individuellen Voraussetzungen – ggf. noch diverse Mehrbedarfs- und Einmalzahlungen, unter anderem bei Schwangerschaft und Geburt, Wohnungsersteinrichtung und Behinderung.

Beispiel: Beziehen beide Partnerinnen/Partner Arbeitslosengeld II erhalten sie zusammen 802 Euro zuzüglich der Kosten für die angemessenen Aufwendungen für die Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung (Berechnung gemäß den Beträgen für 2021).

Ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld. Wie und wo beantrage ich Arbeitslosengeld II?

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesendet. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) hingewiesen. Beim Jobcenter erhalten Sie dann den Antrag und geben ihn ausgefüllt dort wieder ab. Ihre zuständige Geschäftsstelle finden Sie hier:

Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?

Arbeitslosengeld II wird gezahlt, solange Hilfebedürftigkeit besteht und die weiteren Voraussetzungen (insbesondere Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze) vorliegen. Jedoch werden die Träger die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen prüfen. Sie bewilligen Leistungen daher in der Regel für max. 12 Monate.

Wann und wie werden die Geldleistungen ausgezahlt?

Die Leistungen werden auf Ihr Konto überwiesen. Die Auszahlung der Leistungen per Scheck ist nur in Ausnahmefällen und in der Regel kostenpflichtig.

Das Arbeitslosengeld II wird am Monatsanfang (jeweils zum 1. des Monats) ausgezahlt. Dies gilt es zum Beispiel bei den Mietzahlungen zu berücksichtigen.

Bekomme ich einen neuen Kühlschrank o.ä. bezahlt?

Nein. Als Bezieherin oder Bezieher von Leistungen sind solche Kosten bereits in der Regelleistung berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehens können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Kosten der Anschaffung abzudecken.

Bekomme ich weiter Arbeitslosengeld II, wenn ich krank bin?

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen.

Arbeitslosengeld II wird Ihnen weiter gezahlt; dies gilt aber nur, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit keinen Anlass für eine Erwerbsunfähigkeit gibt.

Wie erfahre ich, ob ich Geld bekomme?

Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen. Einzelheiten können Sie dem als Anlage zum Bescheid beigefügten Berechnungsbogen entnehmen.

Was ist Vermögen und was zählt alles zu meinem Vermögen dazu?

Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise: Autos, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, das heißt es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel: angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto oder Wohnen im eigenen angemessenen Haus.

Je vollendetem Lebensjahr erhalten Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro, höchstens jedoch für vor dem 1.Januar 1958 geborene Personen jeweils 9.750 Euro, für nach dem 31.Dezember 1957 geborene Personen jeweils 9.900 Euro und für nach dem 31.Dezember 1963 geborene Personen 10.050 Euro, mindestens aber jeweils 3.100 Euro.

Vor dem 01. Januar 1948 geborene Personen haben einen Freibetrag in Höhe von jeweils 520 Euro je vollendetem Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von jeweils 33.800 Euro.

Der Mindestfreibetrag von 3.100 Euro gilt auch für minderjährige Kinder.

Zusätzlich erhält jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Person für notwendige Anschaffungen. Der maximale Freibetrag beträgt hier je vollendetem Lebensjahr altersabhängig bis 50.250 Euro.

Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Vermögensanrechnung außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (siehe § 2 Betriebsrentengesetz - BetrAVG). Bei betrieblichen Altersversorgungen, die mischfinanziert oder allein durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer finanziert sind, muss für den arbeitnehmerfinanzierten Anteil im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verwertung möglich ist. Dabei kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung (zum Beispiel Bezugsrechte, Ansprüche, Beleihbarkeit) und den gewählten Durchführungsweg an (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Zu beachten ist bei beiden Varianten jedoch die Verwertungsmöglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b BetrAVG).

Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge. Bedingung: Der Inhaber darf das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwenden und es handelt sich um Beträge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge.

Hinweis:
Nähere Informationen erhalten Sie auch bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

Was gilt alles als Einkommen?

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, zum Beispiel:

  • Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig)
  • Unterhaltsleistungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kindergeld
Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

Ein angemessenes Auto oder Motorrad ist für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer flexibel sein und für eine neue Arbeitsstelle pendeln können. Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Fahrzeuge im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen.

Muss ich meine Eigentumswohnung oder mein Haus verkaufen?

Die Prüfung, ob eine selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein Haus angemessen ist, richtet sich nach der Größe der Wohnfläche.

Ist die Größe einer selbst genutzten Immobilie nicht angemessen, ist die Verwertung von eigentumsrechtlich abtrennbaren Gebäude- oder Grundstücksbestandteilen vorrangig durch Verkauf oder Beleihung zu verlangen. Der Hilfebedürftige muss jede mögliche Ertragsquelle nutzen (zum Beispiel durch zimmerweise Vermietung). Anders hingegen wird die Angemessenheit bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft ausgelegt. Dort gibt es Grenzen, bis zu denen die Kosten grundsätzlich übernommen werden (angemessene Kosten). Sollte die Wohnung noch abbezahlt werden, wird im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft der angemessene Schuldzins übernommen. Denn was für die Mieterin oder den Mieter die Mietzahlung, sind für die Besitzerin oder den Besitzer von Eigentum die Zinszahlungen. Ebenso werden Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie Nebenkosten wie bei einer Mietwohnung bezahlt. Tilgungsbeiträge können nur in bestimmten Fällen anerkannt werden.

Werden Beiträge für zum Beispiel Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen übernommen?

Beiträge für Hausrat - oder Haftpflichtversicherungen werden nicht übernommen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Aufwendungen in bestimmten Grenzen von einem Einkommen abzusetzen:

Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt, zum Beispiel Kfz-Haftpflicht. Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger hilfebedürftiger Personen 30 Euro monatlich für angemessene private Versicherungen wie Hausratversicherung oder private Haftpflichtversicherung pauschal abgesetzt. Vom Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger ist die Pauschale nur abzusetzen, wenn diese eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben; unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Versicherungsbeiträge sind auch hier 30 Euro monatlich abzusetzen, wenn die Beiträge zu privaten Versicherungen nach Grund und Höhe angemessen sind. In der Regel dürfte der Versicherungsschutz durch Versicherungen der Eltern gedeckt sein.

Wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe, bin ich dann sozialversichert?

Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.

Seit dem 01.01.2016 gilt: Ab dem Beginn des Arbeitslosengeld II- Bezuges tritt Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein, sofern eine Person nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen ist. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden direkt an den Sozialversicherungsträger überwiesen. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II und sind privat krankenversichert, kann für Sie max. der halbierte Beitrag im sog. Basistarif der privaten Krankenversicherung und max. der halbierte Höchstbetrag für eine angemessene private Pflegeversicherung als Zuschuss übernommen werden. Zahlen Sie einen geringeren Beitrag, wird dieser als Zuschuss übernommen. Der Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung wird direkt an Ihr Versicherungsunternehmen überwiesen. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung erfolgen kann.

Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Zeit des Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Hierdurch können Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden und insbesondere bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe weiterhin aufrechterhalten werden. Die Zeit kann nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, wenn Sie Schüler sind, Arbeitslosengeld II als Darlehen oder nur Leistungen für z. B. Erstausstattung der Wohnung beziehen. Über die an den Rentenversicherungsträger gemeldeten Zeiten des Arbeitslosengeld II-Bezugs werden Sie zum Ende des Leistungsbezugs und/oder zum Jahreswechsel schriftlich informiert.

Ein Unfallversicherungsschutz besteht für Sie im Rahmen der Meldepflicht, wenn Sie eine der Dienststellen des für Sie zuständigen Trägers der Grundsicherung oder andere Stellen (zum Beispiel zur ärztlichen Untersuchung oder zur Vorstellung beim Arbeitgeber) aufsuchen.

Kann ich als Arbeitslosengeld-II-Empfängerin bzw. -Empfänger Wohngeld bekommen?

Nein. Bei Wohngeld handelt es sich um eine vorrangige Leistung. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld vor, schließt dies den Leistungsbezug nach dem SGB II generell aus. Ist der Antragsteller in der Lage, seinen Bedarf und den der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft durch eigenes Einkommen und Wohngeld zu decken, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Grundlage hierfür ist § 12a SGB II.

Welche Kosten werden übernommen, wenn ich umziehe?

Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird diesem von Amts wegen vorher zugestimmt, werden die notwendigen Umzugskosten und die Mietkaution in der Regel übernommen. Hinsichtlich der Kostenübernahme ist eine persönliche Vorsprache bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter notwendig.

Denn die Kosten können nur dann übernommen werden, wenn die Übernahme vorher beantragt wurden und für den Umzug ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhöhen, werden weiterhin nur die bisherigen Kosten erbracht. Sie sollten frühzeitig mit dem Jobcenter alle notwendigen Schritte klären.

Müssen meine Kinder ihre Sparbücher auflösen?

Ein minderjähriges Kind, das über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss dieses einsetzen, somit auch das Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für den eigenen Lebensunterhalt und oberhalb bestimmter Vermögensfreigrenzen. Die Vermögensfreigrenze liegt bei einem Kind konkret bei 3.100 Euro. Hinzu kommt noch der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Liegt das Vermögen des Kindes unter diesen Freigrenzen, hat es Anspruch auf Sozialgeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II.

Gelten Unterhaltszahlungen, die ich bekomme, als Einkommen?

Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet. Trennungs- und Scheidungsunterhalt ist Einkommen des Elternteiles. Kindesunterhalt ist Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaft. Ist der Kindesunterhalt höher als der Bedarf des Kindes nach dem SGB II, darf dieser übersteigende Unterhalt nicht als Einkommen der übrigen Angehörigen der  Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

Ich habe einen Pfändungsbeschluss. Was passiert mit meinem Geld?

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind in der Regel unpfändbar und können deshalb auch nicht übertragen oder verpfändet werden. Wird die Ihnen zustehende Leistung auf ein Konto bei Ihrem Geldinstitut überwiesen, so kann der Zahlungsbetrag erst nach sieben Kalendertagen nach der Gutschrift gepfändet oder mit einer Forderung Ihres Geldinstituts verrechnet werden. Innerhalb dieses Zeitraums muss Ihnen das Geldinstitut die Leistung auszahlen. Bitte prüfen Sie immer auch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos bei Ihrer Bank.

Fragen zur Arbeitssuche

Was passiert, wenn ich zum ersten Mal beim Jobcenter vorspreche?

Damit wir uns auf Ihre Bedürfnisse einstellen können, benötigen wir einige Informationen von Ihnen. Bitte bringen Sie mit:

  • Ihren Ausweis
  • einen aktuellen Lebenslauf
  • Zeugnisse aus Ihrem Ausbildungs- und Berufsleben und Zertifikate zu beruflichen Qualifikationen

Zunächst kommen Sie zum Kundenempfang, der sogenannten "Eingangszone", wo Ihre Daten aufgenommen und grundsätzliche Fragen geklärt werden.

Unmittelbar nach der Vorsprache in der Eingangszone werden Sie zu einem Ansprechpartner in der Leistungsabteilung weitergeleitet der vorab prüft, ob aufgrund Ihrer Angaben ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu erwarten ist.

Die Antragsunterlagen sowie auch Ihre ersten Termine bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsvermittlung erhalten Sie anschließend wieder in der Eingangszone. In diesen Terminen besprechen Sie z.B. Ihre Ziele und Vorstellungen.
Für die Antragsabgabe erhalten Sie ebenfalls einen Termin, um Fragen zum Antrag persönlich klären zu können. Sie können die Antragsunterlagen ansonsten auch schon vorher mit allen Anlagen und Nachweisen einreichen, wenn Sie keine persönliche Beratung benötigen.

Wie und wo finde ich freie Arbeitsstellen? Wo finde ich die Jobbörse? 

Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, ist auch Ihre Eigeninitiative gefragt. Wir setzen voraus, dass Sie sich aktiv bewerben und zumutbare Beschäftigungen annehmen, auch wenn diese sich von Ihrer früheren Tätigkeit unterscheiden oder der Arbeitsort weiter entfernt ist. Arbeitskräfte werden von den Arbeitgebern z.B. per Zeitungsanzeige oder Anzeigen in den sozialen Medien gesucht. Auch Freunde und Bekannte können Ihnen eventuell helfen, eine Arbeitsstelle zu finden. In der für Sie kostenfreien Jobbörse finden Sie immer Arbeitsstellen in Ihrer Region.

Eine sehr gute Hilfe bei der Arbeitssuche ist auch die kostenfreie JOBBÖRSE-APP für Ihr Smartphone: Mit dieser App können Arbeits- und Ausbildungssuchende viele Funktionalitäten der JOBBÖRSE nutzen. Neben der Stellensuche nach Berufen und Stichworten bietet die App weitere innovative Funktionen, zum Beispiel die Übernahme von Terminen in den Smartphone-Kalender, das Teilen von Stellenangeboten via E-Mail oder die Nutzung von Ortungsdiensten. Die neuesten veröffentlichten Stellenangebote können in einer Schnellansicht angezeigt werden. Auch die Ergebnisse der letzten Suche werden gespeichert, so dass darauf erneut schnell und komfortabel zugegriffen werden kann.

Der Download der kostenfreien App ist direkt über den Google Play-Store (Android) oder den iTunes-App-Store möglich.
Eine gute Bewerbung ist wie eine Eintrittskarte! Auf der Internetseite planet-beruf.de, die auch bei der Berufswahl hilft, finden Sie Tipps für Ihre Bewerbung.

Sie können z.B. Ihre vorhandenen Bewerbungsunterlagen mit den dortigen Tipps überprüfen und erfahren, wie Sie eine Online- oder E-Mail-Bewerbung erstellen können. Sie bekommen Tipps für das Vorstellungsgespräch und können Sich auf Auswahltests vorbereiten. Auch die Bewerbung über unsere Jobbörse bekommen Sie gezeigt.

Wo finde ich Informationen zum Thema Ausbildung, Studium, was passt zu mir?

Ich will eine Ausbildung machen oder ein Studium aufnehmen, muss mich aber erst noch informieren. Hier finden Sie Informationen dazu.

Sie wollen Ihr berufliches Wissen auf den neuesten Stand bringen oder sich beruflich neu orientieren?

  • Sie möchten den Beruf wechseln?
  • Sie möchten beruflich aufsteigen?
  • Sie möchten wieder in den Beruf einsteigen?
  • Sie möchten sich weiterbilden?

Hier geht es zu den Informationen: zum Karrierepfad

Und hier finden Sie Informationen zur Berufsorientierung, zu Berufen und z.B. auch ein Bewerbungstraining: planet-beruf.de.

Mit den kostenlosen Online-Trainings (der so genannten Lernbörse) der Bundesagentur für Arbeit (BA) können Sie sich bequem von zu Hause aus beruflich weiterentwickeln. Und hier finden sie ein Erklär-Video zur Nutzung der Lernbörse.

Was passiert, wenn ich angebotene Tätigkeiten ablehne? Kann es sein, dass ich dann gar kein Geld mehr bekomme?

Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass die Regelleistung um 30 % abgesenkt wird (Sanktion), wenn Sie keinen wichtigen Grund haben. Die Absenkung tritt in der Regel (Ausnahme bei Sperrzeitfestsetzung durch die Agentur für Arbeit; hier erfolgt die Sanktion bereits mit Beginn der Sperrzeit) mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt.

Was heißt Fördern und Fordern?

Unter "Fördern" versteht man die - unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle - im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen, die Ihnen zur Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. „Fordern" heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dieses auch nachweisen.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Hilfebedürftigen geschlossen. Darin ist einerseits festgelegt, was der Hilfebedürftige unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (zum Beispiel wieder in Arbeit zu kommen). Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind. Das kann zum Beispiel die Teilnahme an einer Fortbildung sein. Die Eingliederungsvereinbarung wird alle sechs Monate durch Ihren Berater im Jobcenter geprüft und ggf. mit Ihnen aktualisiert.

Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar?

Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch so genannte Minijobs. Es besteht kein Berufsschutz. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt.

Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Zudem darf durch den Job die künftige Ausübung seiner Arbeit nicht erschwert werden. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Beispielsweise die Pflege eines Angehörigen oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, in den Fällen kann eine Arbeit nicht zumutbar sein.

Was sind Eingliederungsleistungen? Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen?

Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise einem persönlichen Ansprechpartner betreut - der so genannten Fallmanagerin oder dem Fallmanager. Diese oder dieser unterstützt und berät Sie unter anderen in allen Fragen zu Leistungen der Arbeitsförderung. Das erfolgt immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Es steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie zum Beispiel Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Fortbildungen teilnehmen oder in eine Beschäftigungsmaßnahme vermittelt werden.

Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Darf ich überhaupt eine Nebentätigkeit ausüben, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

Ja, das ist sogar gewünscht und zumutbar, da Sie verpflichtet sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um Ihren Leistungsanspruch bei Ihrem Jobcenter zu vermindern. Von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist ein Betrag abzusetzen.

Bei Personen, die bis zu 400 Euro als Erwerbseinkommen beziehen, werden pauschal 100 Euro als Grundfreibetrag abgezogen. Höhere Beträge können nicht mindernd geltend gemacht werden. (Ausnahme: bei Personen, die sich in Ausbildung – betriebliche und außerbetriebliche – befinden, kann – sofern ein Leistungsbezug nicht ausgeschlossen ist – ein 100 Euro übersteigender Betrag abgesetzt werden, wenn die Kosten notwendig entstehen und nachgewiesen werden). Bei Einkommen über 400 Euro können im Einzelfall aber höhere Beträge berücksichtigt werden.
Dazu kommt noch ein Freibetrag bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Die Berechnung des Freibetrages richtet sich nach dem Bruttoeinkommen. Diese wird in zwei Schritten vorgenommen:

  • 100 Euro bis 1.000 Euro = 20 Prozent
  • 1.000,01 Euro bis 1.200 Euro = 10 Prozent

Sollten in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben oder hat die Einkommensbezieherin beziehungsweise der Einkommensbezieher außerhalb der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder, erhöht sich der Maximalbetrag auf 1.500 Euro brutto im Monat. Daher wäre ein Freibetrag in Höhe von 10 Prozent für Beträge von 1.000,01 bis 1.500 Euro monatlich möglich.

Ich bin Hausfrau. Das Einkommen meines Mannes reicht nicht aus, um unseren Lebensunterhalt zu decken. Muss ich auch arbeiten gehen, wenn wir Arbeitslosengeld II erhalten?

Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft. Die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu verringern beziehungsweise zu beenden, trifft jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sofern die Aufnahme einer Arbeit zumutbar ist. Lehnen Sie zumutbare Arbeiten ohne wichtigen Grund ab, müssen Sie mit Leistungskürzungen des auf Sie entfallenden Anteils am Arbeitslosengeld II rechnen.

Was ist das Vermittlungsbudget?

Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden. Die Förderung umfasst folgende Leistungen:

  • Bewerbungskosten
  • Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
  • Fahrkosten für Pendelfahrten
  • Kosten für getrennte Haushaltsführung
  • Kosten für den Umzug
  • Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
  • Kosten für Arbeitsmittel
  • Kosten für Nachweise
  • Unterstützung der Persönlichkeit
  • Sonstige Kosten

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget müssen wie alle Leistungen vor dem antragsbegründenden Ereignis beantragt werden. Nähere Auskünfte erhalten Sie von Ihrer/Ihrem Ansprechpartner(in)/Fallmamanager(in).